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D 2021

Was bringt die "Wehrpflicht light"?
Bedingt abwehrbereit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, wollte die Wehrpflicht wieder einführen. Doch seine Parteifreunde bremsten ihn, sodass er nur ein Konzept für eine "Wehrpflicht light" vorstellen konnte. Nun sollen ab 2025 jährlich mindestens 5.000 Wehrdienstleistende rekrutiert werden - auch mit Zwang, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Doch der Koalitionspartner FDP verweigert sogar diesem Minimalkonzept die Zustimmung. Dabei gibt es Umfragen zufolge in der Bevölkerung eine Mehrheit, die sich für eine Wehrpflicht oder auch eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen ausspricht. Für Putin in die Schlacht Deutsche Söldner kämpfen für Russland Zwischen 300 und 800 deutsche Staatsbürger kämpfen nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden im Ukrainekrieg auf russischer Seite. Wer sind die Männer, die für Putin in die Schlacht ziehen - und wie rekrutiert Russland die Söldner aus Deutschland? Extremisten im Judenhass vereint Verfassungsschutz warnt vor Allianzen Juden in Deutschland erleben ein Ausmaß von Antisemitismus wie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel haben judenfeindliche Vorfälle massiv zugenommen. Hinzu kommt: Experten beobachten in Deutschland neue Allianzen zwischen extremistischen Gruppen, die sonst wenig Schnittmengen haben und die jetzt die antisemitische Ideologie eint. Der Verfassungsschutz spricht von einer neuen Bedrohung. Allein im vergangenen Jahr gab es insgesamt 5.164 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, davon 148 Gewalttaten, 90 Prozent davon Körperverletzungsdelikte. Käufliche Lobby-Termine bei Minister?
Kampagne für alternative Kraftstoffe Nach "frontal"-Recherchen hat ein Lobbyverein Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seinem Staatssekretär Oliver Luksic gegen Zahlung angeboten. Laut einer internen Präsentation der Kampagne "HVO100 goes Germany" wurde Geldgebern aus Industrie und Verbänden die "Möglichkeit, sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und auszutauschen", in Aussicht gestellt. Hinter der Kampagne steht der Münchner Automobilclub "Mobil in Deutschland", der sich für den alternativen Diesel-Kraftstoff HVO100 stark gemacht hat. Der ist seit Ende Mai an deutschen Tankstellen erhältlich. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich ebenfalls für die Einführung eingesetzt und Staatssekretär Luksic die Schirmherrschaft über die Kampagne übernommen.

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